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By Dr. Wilhelm Rabeling (auth.)

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2 der VO. vom 1. II. 19) binnen einem Monat nach der Zustellung (bei Zustellung außerhalb Europas binnen drei Monaten) einzulegen. Ist diese Frist versäumt oder wird die Klage nicht binnen sechs Monaten nach der Zustellung des Bescheids der obersten Militärverwaltungsbehörde erhoben, so ist das Klagerecht nach der weiteren Vorschrift des Abs. 2 Nr. 2 verloren gegangen. Eine dennoch erhobene Klage würd,e wegen Unzulässigkeit des Prozeß-(Klage-)wegs abzuweisen sein. Wird Einspruch verspätet eingelegt, so steht es der obersten Militärverwaltungsbehörde dennoch frei, den Anspruch sachlich zu prüfen.

In dem Bescheide muß auf den zulässigen Rechtsbehelf (Einspruch an die zuständige übergeordnete Behörde, Berufung an das Militärversorgungsgericht) und auf die für ihn vorgesehene Frist hingewiesen werden. *) Die Verfahrensvorschriften der Militärversorgungsgesetze in der Fassung dieser Verordnung sind S. 50 ff. im Zusammenhang abgedruckt. 1. VO. über Änd. des Verf. in MilVersSachen v. 1. li. 1919. 41 Für das geschäftliche V erfahren sind die von der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents zu erlassenden Bestimmungen maß~ gebend.

Für die Antragstellung und die Fristen finden die Vorschriften des § 29 Abs. 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. Zugunsten des Berechtigten kann die Feststellungsbehörde jederzeit einen neuen Bescheid erteilen. 2. Der § 19 des Offizierpensionsgesetzes vom 31. Mai 1906 (ReichsGesetzbl. R. 565) 1) und der § 28 des Militärhinterbliebenengesetzes vom 17. Mai 1907 (Reichs-Gesetzbl. s_ 214) 2 ) erhalten folgenden neuen Absatz: Die Vorschriften der §§ 29, 31 des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31.

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